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Sozialversicherungsschutz: Braucht es eine Pflicht?

  • Ehegattinnen und Ehegatten, die auf dem Betrieb ihres Ehepartners mitarbeiten, sollen künftig über einen eigenen Sozialversicherungsschutz verfügen müssen. – agrarfoto
  • Der Bundesrat nahm das Anliegen im Reformpaket AP 22+ auf. Er will ins schaftsgesetz schreiben, dass Gattinnen und Gatten von Eigentümern eines Betriebs, die regelmässig und beträchtlich im Betrieb mitarbeiten, gegen Invalidität versichert sein müssen. – Agrarfoto.com

Trotz absehbarer Sistierung der AP 22+ verlangen mehrere Parlamentsmitglieder die Pflicht zum Sozialversicherungsschutz. Mehrere bürgerliche Politiker haben Vorstösse eingereicht. Wie denken Sie darüber? Braucht eine solche Pflicht? Abstimmen und mitdiskutieren

Bei einem Gewerbebetrieb interessiert es die Öffentlichkeit kaum, ob die Ehefrau oder der Ehemann des Geschäftsinhabers ohne eigenen Sozialversicherungsschutz und vielleicht unentgeltlich im Betrieb mitarbeitet. Auch wenn dieser Aufträge des Staates ausführt.

Bundesrat sieht Handlungsbedarf

Bei den schaftsbetrieben ist es anders. Diese bekommen 2,8 Milliarden Franken pro Jahr. Und tatsächlich gab es wiederholt insbesondere Ehefrauen von Betriebsinhabern, die bei Invalidität oder Scheidung finanziell vor dem Nichts standen.

Auch Bundesrat Guy Parmelin betonte, er habe selbst zu viele solche Dramen gesehen, als dass man in diesem Bereich nicht politisch handeln müsste. Der erische Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) und Swissaid haben das Thema in den vergangenen Jahren mit einer Kampagne auch in der Öffentlichkeit verankert.

Wegen Sistierung droht Verzögerung

Der Bundesrat nahm das Anliegen im Reformpaket AP 22+ auf. Er will ins schaftsgesetz schreiben, dass Gattinnen und Gatten von Eigentümern eines Betriebs, die regelmässig und beträchtlich im Betrieb mitarbeiten, gegen Invalidität versichert sein müssen. Sonst würden die gekürzt. Und der Sozialversicherungsschutz muss auch den Verdienstausfall (Taggeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall) abdecken.

Weil das für ältere Personen sehr teuer sein kann, gäbe es Ausnahmen. Nun will nach dem Ständerat auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats die AP 22+ sistieren. Das hiesse, dass auch diese Pflicht zur sozialen Absicherung bis auf Weiteres nicht käme.

Mehrere Vorstösse

Gleich mehrere Politiker wollen dies nicht hinnehmen. und Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD) hat vor Weihnachten einen Vorstoss deponiert, in dem er den Bundesrat auffordert, die in der AP 22+ vorgeschlagenen Massnahmen zum Sozialversicherungsschutz rasch und wirksam umzusetzen. «Die Vorschläge wurden von allen Seiten begrüsst, und mit ihnen liesse sich die beschriebene Situation in einem gewissen Mass korrigieren», schreibt Nicolet.

Ebenso verlangen Bauerntochter und Ständerätin Johanna Gapany (, FR) sowie Önologin und Nationalrätin Simone de Montmollin (, GE) in gleichlautenden Vorstössen, dass der Sozialversicherungsschutz von auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehegattinnen und -gatten verbessert und die Risiken bei Krankheit, Unfall oder Invalidität namentlich für die Bäuerinnen reduziert werden. Dies solle ähnlich wie im Entwurf der AP 22+ umgesetzt werden.

Der SBLV begrüsste die Vorschläge in der AP 22+ als ersten Schritt. Laut ihm würde beträchtliche Mitarbeit auf dem Betrieb am besten immer mit einem Lohn abgegolten. Gerade viele jüngere Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter handhaben dies heute schon so.

Umfrage Sozialversicherungsschutz

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Quelle: erbauer.ch