Anzeige
 

Ständerat sistiert Agrarpolitik 2022+

  • Ständerat Saal Ständeratssaal Parlament – Daniel Salzmann

Der Ständerat hat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Er hat am Montag mit 28 zu 16 Stimmen entschieden, die Vorlage erst zu beraten, wenn der Bundesrat mit einem Bericht Nachbesserungen geliefert hat. Das bedeutet mehrere Jahre Verzögerung für die Vorlage.

Der Bundesrat will mit der Vorlage der in den Jahren 2022 bis 2025 zwar nicht weniger Geld zur Verfügung stellen, aber die Auflagen für die erhöhen, vor allem für mehr Umweltschutz.

Bericht bis 2022

Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung, der Wertschöpfung am Markt und bei der sozialen Absicherung will der Bundesrat ansetzen. Künftig sollen etwa Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidität sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden müssen.

Die Vorlage biete der keine langfristige Perspektive und enthielte nur negative Punkte, begründete die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) ihren Sistierungsantrag. Der Rat hiess mit 30 zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen ein Postulat gut, das vom Bundesrat Nachbesserungen verlangt. Der Bericht soll bis 2022 vorliegen.

Bauernorganisationen gegen Sistierung

IP Suisse, Bio Suisse, Mutterkuh , Demeter und die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) forderten das Parlament im Vorfeld der Abstimmung im Ständerat auf, Herausforderungen der Agrarpolitik rasch anzugehen. Auf den Markt ausgerichtete Produktionssysteme dürften nicht ausgebremst werden, sondern bräuchten eine Agrarpolitik, die ihnen den Weg ebnet.

Die Agrarpolitik müsse jetzt schnelle Antworten auf die drängendsten Fragen des Ernährungssystems liefern, fordern die fünf bäuerlichen Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Herausforderungen der Land- und Ernährungswirtschaft seien bekannt: Mit immer weniger verfügbarer Fläche und wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen soll sie immer mehr Menschen ernähren.

Anbausysteme der Zukunft müssen zum Klima- und Gewässerschutz beitragen, Tierwohl und Biodiversität fördern, die natürlichen Ressourcen schützen und die wachsenden Ansprüche des Handels und der Konsumentinnen und Konsumenten berücksichtigen, heisst es weiter. Während mehr als drei Jahren seien Lösungen in enger Zmmenarbeit mit den Branchen entwickelt worden. Deshalb fordern die bäuerlichen Organisationen jetzt die Deblockierung der Agrarpolitik.

Mittel gutgeheissen

Die unterlegene rot-grüne Minderheit hätte auf das Postulat verzichten und die gesamte Vorlage beraten wollen. Werde die Vorlage auf Eis gelegt, werde die Gelegenheit verpasst, die auf die internationalen Entwicklungen und ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten.

Gutgeheissen hat der Ständerat hingegen die finanziellen Mittel für die , mit 43 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Der entsprechende Bundesbeschluss ist ein Teil der vierteiligen Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022.

Das lief bisher

Ende August behandelte die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte sie für die Sistierung, die als Mehrheitsantrag am Montag in den Ständerat kommt. Das sgesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz soll demnach nicht auf der Grundlage der vorliegenden Botschaft zur AP22+ im Parlament diskutieren.

Mit der wohl gleichen Mehrheit gelangt die WAK-S in einem Postulat an den Bundesrat. Das Postulat «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» verlangt die vertiefte Prüfung mehrerer Aspekte bis spätestens 2022. So zum Beispiel die Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades, die Erweiterung der Agrarpolitik auf eine ganzheitliche Ernährungspolitik, die Reduktion des administrativen Aufwandes für die oder die Reduktion von Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Inlandproduktion und den Importen. Eine Kommissionsminderheit, angeführt von WAK-S-Präsident Christian Levrat (SP, FR) sprach sich gegen die Sistierung aus. rup

The post Ständerat sistiert Agrarpolitik 2022+ appeared first on er Bauer.

ganzen Artikel lesen ▸

Quelle: erbauer.ch