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Nationalrat spricht über Zuckerpreis

  • Zuckerimporte sollen mit einem Zoll von 70 Franken pro Tonne belegt werden. – Neue LGK

Von Montag bis Mittwoch kommt der Nationalrat zu einer Sondersession zusammen. Diskutiert wird unter anderem über den , die Organspende, Handyauswertungen von Asylsuchenden und die Versicherungsaufsicht.

Budgetiert für die Debatten sind fast 23 Stunden – Zeit, die die grosse Kammer braucht, um wichtige Vorlagen vorwärtszubringen. Im Rat anwesend sein werden Wirtschaftsminister und Bundespräsident Guy Parmelin (Montag), Ueli Maurer (Montag), Justizministerin Karin Keller-Sutter (Dienstag) und Innenminister Alain Berset (Mittwoch).

Als Erstes diskutiert der Nationalrat am Montag über Massnahmen, um den Fortbestand der Schweizer Zuckerwirtschaft zu sichern. Zuckerimporte sollen mit einem Zoll von 70 Franken pro Tonne belegt werden. Gleichzeitig soll der ökologische Anbau von Zuckerrüben stärker gefördert werden als bisher.

Ebenfalls am Montag wird sich der Nationalrat über das Versicherungsaufsichtsgesetz beugen. Konkret will der Bundesrat, dass Versicherer, die bestimmte Unternehmen bedienen, weniger stark beaufsichtigt werden. Zudem sollen gewisse Versicherungsvermittler die Kunden über ihre Provisionen informieren müssen.

Handys von Asylsuchenden

Tags darauf diskutiert die grosse Kammer über das DNA-Profil-Gesetz. Die sogenannte Phänotypisierung soll es den Strafverfolgungsbehörden künftig erlauben, mehr Informationen aus einer DNA-Spur vom Tatort herauszulesen.

Ebenfalls am Dienstag geht es um den geplanten Ausbau der Volksrechte. Völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsänderung gleichkommen, sollen immer dem obligatorischen Referendum unterstehen und damit dem Volk unterbreitet werden müssen. Der Ständerat ist einverstanden damit, diese Regel ausdrücklich in der Bundesverfassung zu verankern.

Am Dienstagnachmittag geht es um die Asylpolitik, konkret um einen Gesetzesentwurf, der von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) ausgearbeitet wurde. Demnach sollen die Behörden auf die Handy- und Laptopdaten von Asylsuchenden zugreifen dürfen, wenn diese ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen können.

Am Mittwoch sind die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» und der dazugehörige indirekte Gegenvorschlag auf der Agenda. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Angehörige sollen aber auch künftig eine Organspende ablehnen können. Diesem Konzept des Bundesrats, der erweiterten Widerspruchslösung, folgt auch die zuständige Nationalratskommission.

Neben den grösseren Vorlagen behandelt der Nationalrat im Verlauf der dreitägigen Sondersession zahlreiche hängige Vorstösse aus dem Innen-, dem Finanz- und dem Justizdepartement.

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Quelle: schweizerbauer.ch