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Milchprodukte: USA geht gegen Kanada vor

  • Die US-Milchbauern hätten das Recht, die im Rahmen des Abkommens vereinbarten wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, betonte der Agrarminister. – Markus Rediger

Erstmals wird es in der jungen Geschichte der 2020 neu in Kraft getretenen nordamerikanischen Freihandelsvereinbarung, dem USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA), zu einem Streitschlichtungsverfahren kommen.

Wie US-sminister Tom Vilsack am 25. Mai mitteilte, hat das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai die Einberufung eines Streitbeilegungsgremiums eingeleitet, weil sich die USA bei der Zuteilung von kanadischen Milchzollkontingenten im Rahmen des USMCA-Abkommens benachteiligt sehen.

«Wichtiger Schritt für US-Farmer»

«Dies ist ein wichtiger Schritt für die amerikanische und den US-Milchsektor, die Vorteile des USMCA auch voll auszuschöpfen», erklärte Vilsack. Die Streitschlichtung werde dazu beitragen, dass Kanada seine Verpflichtungen einhalte und den Verbrauchern im Nachbarland der Zugang zu hochwertigen US-Milchprodukten ermöglicht werde. Die US-Milchbauern hätten das Recht, die im Rahmen des Abkommens vereinbarten wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, betonte der Minister.

Vorgesehen ist im USMCA, das den US-Milchverarbeitern über Importquoten ein eingeschränkter Zugang zum ansonsten weitgehend abgeschotteten Markt in Kanada für 14 Produkte, wie Milchpulver, Rahm, Eis oder Käse, gewährt wird. Dem US-Handelsbüro (USTR) zufolge wurden diese Zollkontingente jedoch nicht ordnungsgemäss zugeteilt, unter anderem, weil ein Teil davon an kanadische Verarbeiter ging. Dies beschränkte zu Unrecht die US-Exportmöglichkeiten.

Kanada sieht keine Fehler

Bereits im Dezember 2020 wurden vom Handelsbüro Konsultationen mit Ottawa geführt, die jedoch kein befriedigendes Ergebnis brachten. Kanadas Handelsministerin Mary Ng reagierte auf das beantragte Streitschlichtungsverfahren mit Enttäuschung. Sie sei der Überzeugung, dass Kanada «in voller Übereinstimmung» mit dem Abkommen seine Zollquotenverpflichtungen einhalte.

Die Bildung eines Streitgremiums im Rahmen des USMCA dürfte etwa 30 Tage dauern. Innerhalb von 120 Tagen soll dann ein erster Bericht vorgelegt werden. Weiter 30 Tage später, also Ende November, könnte dann der Abschlussbericht fertig sein.

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Quelle: schweizerbauer.ch