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Lebensmittel: Strengere Deklarationspflicht

    Der Ständerat will die Lebensmitteldeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessern. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Motion seiner Wissenschaftskommission (WBK-S) zugestimmt.

    Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 36 zu 6 Stimmen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Die Motion fordert eine obligatorische Deklarationspflicht der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln, die in der Schweiz verboten sind. Produktionsart und Herkunft sollen klar ersichtlich sein.

    Kundentransparenz verbessern

    Damit solle die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessert werden, sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (/ZG). Dabei sei zu berücksichtigen, dass neue Deklarationspflichten klar definierbar, völkerrechtskonform und durchsetzbar sind.

    «Der Konsument muss etwas besser wissen, was er kauft», sagte -Ständerat Ruedi Noser (ZH). Wie genau die Deklaration aussehen soll, lässt die Motion offen. Das dürfte ein Grund sein, weshalb der Vorstoss auch bei liberalen Politikern auf Anklang stösst.

    Ungerecht für Schweizer

    «Es ist wichtig, dass wir genauso eine klare übersichtliche Deklaration haben, damit eben die Konsumentinnen und Konsumenten eine echte Wahl haben, wenn sie im Laden ihre Wahl treffen müssen zwischen einem Schweizer Produkt und einem Produkt aus dem Ausland», stellte Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) klar. Die Deklaration sei derzeit ungenügend und das Recht auf Informationen sei nicht erfüllt. Graf legt den Fokus auf Tierwohlaspekte. 

    Im sgesetz sei  eine Deklarationspflicht vorgesehen. «Jedoch gilt diese bis heute nur für wenige Produkte. Das ist nicht nur unbefriedigend für die Konsumentinnen, das ist vor allem auch ungerecht für unsere Schweizer , die sehr viel in Tierwohl und eben in eine hohe Qualität investiert», so Graf weiter.

    Unbefriedigende Situation

    Zwar würden verbotene Methoden wie Käfighaltung bei Hühnern oder einsatz in der Schweinehaltung transparent gemacht. Das sei oft nicht gut ersichtlich.

    «Es heisst dann so: Kann mit nicht hormonellen Leistungsfördern wie hergestellt worden sein, irgendwo ganz klein, und vor allem sind auch die Herkunftsländer nicht klar deklariert. Kurz: Es ist heute sowohl für die Konsumenten und Konsumentinnen eine unbefriedigende Situation, aber es ist auch eine unbefriedigende Situation für die Schweizer », sagte Graf zu ihren Ratskollegen und –kolleginnen.

    Nein zu Importverbot

    Die Ständeratskommission reagierte mit dem Vorstoss auf einen Bericht des Bundesrats, den dieser Mitte September verabschiedet hatte. Darin schreibt die Landesregierung, dass eine strengere Deklaration von Stopflebern (Foie gras), Froschschenkeln sowie mit tierquälerischen Methoden gewonnenen Reptilienlederprodukten vertieft geprüft werden soll.

    Der Ständerat hatte vor drei Jahren zwar Nein gesagt zu einem Importverbot von Stopflebern und anderen tierquälerisch erzeugten Produkten, überwies damals aber ein Postulat an den Bundesrat, das eine Prüfung einer Verschärfung der Deklarationspflicht vorsah.

    Keine Angabe der Schlachtmethode

    Die Kommission habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in Zukunft Deklarationspflichten nicht punktuell, sondern nach einheitlichen Kriterien einführen wolle, sagte Michel. «Ein Importverbot halten wir immer noch für verfehlt.»

    Abgelehnt hat die kleine Kammer hingegen eine Motion aus dem Nationalrat, welche eine generelle Angabe der Schlachtmethode forderte. Dieses Anliegen gehe aus Sicht einer Mehrheit zu weit und sei weder durchsetzbar noch kontrollierbar, sagte Michel. Dieser Vorstoss ist damit vom Tisch.

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    Quelle: schweizerbauer.ch