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Kampf gegen Massentierhaltungsinitiative 

  • Entwurf eines Sujets für den Abstimmungskampf gegen die Massentierhaltungsinitiative. – Daniel Salzmann
  • SBV-Direktor Martin Rufer präsentiert eines der Sujets in der Kampagne gegen die Massentierhaltungsinitiative. – Olivier Ruprecht

Der Schweizer Bauernverband hielt am Donnerstag in Bern seine Delegiertenversammlung ab. Ein wichtiges Thema war der Kampf gegen die Massentierhaltungsinitiative, über die vermutlich im September 2022 abgestimmt wird. 

Präsident Markus Ritter hielt eine schwungvolle Eröffnungsrede. Er blickte zurück auf die Abstimmung vom 13. Juni, als die Trinkwasser-Initiative und die Pestizidinitiative an der Urne versenkt wurden. «Wir – und praktisch alle Bauernfamilien der Schweiz – haben hart gearbeitet und gemeinsam die Segel so gesetzt, dass der Wind uns am 13. Juni zum Ziel getragen hat.»

«Mit Initiativen die Welt retten – wenn es so einfach wäre»  

Der Erfolg sei weder selbstverständlich noch leicht errungen gewesen, so Ritter. Die parlamentarische Initiative Absenkpfad, die in diesem Kontext lanciert worden sei, bringe nun «ehrgeizigste Zielvorgaben» in den Bereichen Nährstoffe und Pflanzenschutz. Es sei nicht klar, wie man diese realistischerweise erreichen können.

Und die Forderungen gingen weiter mit Massentierhaltungsinitiative, Biodiversitätsinitiative, Gletscherinitiative und anderen mehr. Ritter kommentierte das wie folgt: «Die Menschen möchten offenbar mit der richtigen die Welt retten. Wäre ja schön, wenn das so einfach wäre!» Dann müsste man sich keine weiteren Gedanken machen, könnte sich einen zweiten SUV kaufen und wieder mehrmals jährlich mit dem Flugzeug in die Ferien fliegen. Vergessen geht, dass alle dreimal täglich Essen brauchen und das Kulturland für dessen Produktion immer knapper wird. Hunger ist aus dem kollektiven Gedächtnis der Industrieländer verschwunden.»   

Das Geld der Gemüsler fehlt nach wie vor

Die 348 anwesenden stimmberechtigten Delegierten genehmigten den Jahresbericht 2020. Die Jahresrechnung 2020 war schon im April von der rund hundertköpfigen skammer (Laka) genehmigt worden. Auch die Finanzierungsgrundlagen des Schweizer Bauernverbandes wurden bestätigt. Die produktbezogenen Beiträge in der Höhe von rund 2,2 Millionen Franken werden dem Anteil an der Gesamtwertschöpfung entsprechend auf die einzelnen Produktionsrichtungen verteilt. Mit 670’000 Franken trägt dabei die Milch via den Verband Schweizer Milchproduzenten (SMP) den grössten Teil bei.

Nach wie vor fehlen die rund 200’000 Franken des Verbands Schweizer Gemüseproduzenten, der aus dem SBV ausgetreten ist und bislang nicht wieder zurückgekehrt ist. Individuell, als einzelne Mitglieder der kantonalen Bauernverbände, leisten die Gemüsebaubetriebe aber durchaus Beiträge an den SBV. Eine Ausnahme wurden auch dem Weinbauernverband, der eben erst den Beitrag massiv aufgestockt ist und nun statt 123000 Franken nur 100’000 Franken pro Jahr bezahlen muss. 

Zürcher-Egloff und Humbert-Droz neu im Vorstand

Aus dem Vorstand traten Ursula Egli, Dominique Maigre und Hans Frei zurück. Egli wurde in die Exekutive der Stadt Wil gewählt. Sie kämpft dort unter anderem gegen Ideen, einen grünen Naturschutzgürtel um die Stadt zu legen. Mit Jeanette Zürcher-Egloff nominierte der Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverband eine Nachfolgerin, die von der DV ohne Gegenstimme gewählt wurde. Für Maigre wurde Daniel Humbert-Droz, Corcelles NE, gewählt.

Hans Frei verabschiedet 

An der DV wurde auch Hans Frei verabschiedet, der als früherer Präsident des Zürcher Bauernverbandes im Jahr 2012 in den Vorstand gekommen und 2013 ins vierköpfige Präsidium des SBV gewählt worden war. Ritter lobte ihn als gewieften Strategen und ausgewiesenen Taktiker, der mit seinen klugen und fundierten Voten viel zum Erfolg des SBV beigetragen habe und ein wichtiges Bindeglied zur SVP gewesen sei, die ja eine treue und zuverlässige Verbündete des SBV sei.

Frei habe sich für eine produzierende und unternehmerische engagiert. Frei betonte, er habe bei seiner Arbeit immer die Bauernfamilien vor Augen gehabt, die täglich ihre Arbeit verrichten.

350 Delegierte des Schweizer Bauernverbands reisten nach Bern in den Kursaal.
Olivier Ruprecht

Massentierhaltung: Abstimmung wohl im Herbst 2025 

Ein wichtiges Thema an der Delegiertenversammlung war die Massentierhaltungsinitiative. Diese verlangt, dass bis in 25 Jahren sämtliche Tiere nach den Richtlinien der Bio Suisse im Jahr 2018 gehalten werden. Der SBV lehnt sie ab. Er lehnt auch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates ab, ebenso den indirekten Gegenvorschlag, der von Nationalrat Kilian Baumann (Grüne, BE) und dem Schweizer Tierschutz (STS) kürzlich ins Spiel gebracht wurde. 

Dieser Antrag ist laut Ritter nur noch für die Galerie, weil es aufgrund des Parlamentsgesetzes zeitlich gar nicht mehr reiche für einen indirekten Antrag. Der SBV rechnet damit, dass es zur Abstimmung kommt, und zwar vermutlich am 25. September 2022 

Sujet für Nein-Kampagne enthüllt 

SBV-Departementsleiter Michel Darbellay bezeichnete die Initiative als extrem und unnötig.  Wenn der Bio-Standard für alle Pflicht würde, würden fast alle Tierwohllabels ihre Profilierungsmöglichkeit und damit ihre Daseinsberechtigung verlieren. Die Schweizer Produktion würde sinken, die Importe entsprechend steigen. Es gäbe auch Zielkonflikte bei der Raumplanung. Ritter erwähnte später, dass mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates auch die Ammoniakemmissionen um 2,2% steigen würden, weshalb die Umweltallianz gegen den Vorschlag in der aktuellen Form ist.

Der Bauernverband will wie bei den Abstimmungen vom 13. Juni diesen Jahres eine breite Allianz bilden und  früh (das heisst ab Frühling 2022) sichtbar sein im öffentlichen Raum.  Laut Rufer werde man bewusst nicht mit Tierbildern arbeiten, sondern eine «harte» Nein-Kampagne gegen die Initiative fahren. Er präsentierte Emojis (gelbe Köpfe). Eines schnaubt neben dem Slogan: «Massiv mehr fürs Essen bezahlen? NEIN». Ein anderes Emoj sträubt sich wegen des Slogans: «Importe mit weniger Tierwohl fördern? NEIN.» 

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Quelle: schweizerbauer.ch