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Gegenvorschlag: Bundesrat will Raus-Pflicht

  • Rinder sollen künftig entweder in Freilaufställen gehalten werden oder in Anbindeställen tagsüber Auslauf im Freien erhalten. – Paul Huber

Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankern. Er nimmt dabei zentrale Aspekte der Massentierhaltungsinitiative auf, die er als Ganzes aber ablehnt. Der regelmässige Auslauf soll für die meisten Nutztierarten obligatorisch werden.

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungsinitiative) wurde im September 2019 mit 106’000 gültigen Initiativen eingereicht. Sie hat zum Ziel, dass der Bund die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnimmt und Massentierhaltung verbietet.

Diese verlangt, dass spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze alle Nutztiere in der Schweiz mindestens nach dem Standard der Bio Suisse gehalten werden. Der Bund soll Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung festlegen.

Gilt auch für Importe 

Die Definition der Massentierhaltung erfolgt über die Gruppengrösse. Dies hätte einschneidende Auswirkungen auf die Nutztierhaltung: Nur noch 2000 Legehennen pro Betrieb oder keine künstliche Besamung mehr für Mutterschweine.

Pro Schwein ist beispielsweise eine Liegefläche von 1,65 Quadratmetern vorgesehen – bei Nicht-Bio-Betrieben sind es 0,9. Die Initiative fordert eine komplette Abschaffung der Kastenstände sowie freie Bewegungsmöglichkeiten auf der Wiese und im Schlamm. Zudem soll Einstreu in Schweineställen zur Norm werden und die Besamung soll auf natürliche Art und Weise geschehen.

Die Anbindehaltung von Milchkühen soll nur noch in Kombination mit dem RAUS-Programm (regelmässigen Auslauf ins Freie ) erlaubt sein.

Nutztierhaltung nicht abschaffen

Das Initiativkomitee will die Nutztierhaltung aber nicht abschaffen. Gemäss den Initianten wären Kleinbauern und Alpbetriebe von den Änderungen nicht betroffen, da sie keine «Massentierhaltung» betreiben. Diese könnten sich besser um Tiere kümmern, da bei kleineren Tierbeständen mehr Zeit für das einzeln Tier übrig bleibe. Betroffen von der Initiative wären nur die grossen industriellen «Fleischfabriken», heisst es auf der Website.

Kampagnenleiterin Meret Schneider bestätigte im September 2019 gegenüber «Schweizer Bauer», dass die Initiative nicht die Abschaffung der Nutztierhaltung zum Ziel habe. «Nein. Wir streben eine Umgestaltung der Nutztierhaltung in der Schweiz an. Diese soll ökologischer und tierfreundlicher werden», erklärte sie. 

Wortlaut der Initiative

neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben. 

2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. 

3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest. 

4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.

Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

Gilt auch für Importe 

Weiter verlangt die Initiative, dass der Bund für die Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten zu Ernährungszwecken Vorschriften erlässt, die dem neuen Verfassungsartikel entsprechen. All diese Vorschriften sollen grundsätzlich mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 entsprechen. Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren sollen möglich sein.

Hinter dem Volksbegehren stehen Personen aus 15 Organisationen. Darunter sind Vera Weber von der Fondation Franz Weber sowie Vertreter von Greenpeace und den Grünen.

Bundesrat: Schweiz hat kleine Tierbestände

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Das Volksbegehren bringe «keine unmittelbare Verbesserung des Tierwohls», weil das Tierschutzrecht Massentierhaltung im Sinne der Initiative bereits heute verbiete, teilte dieser am Mittwoch mit. Zudem habe die Schweiz bereits aufgrund der Struktur der Landwirtschaftsbetriebe und der Gesetzgebung im internationalen Vergleich sehr kleine Tierbestände.

Der Bundesrat spricht sich auch dagegen aus, den privaten Standard der Bio-Suisse-Richtlinien in der Verfassung zu verankern. Diese spezifischen Richtlinien aus dem Jahr 2018 wären überholt, wenn sie nach Ablauf der Übergangsfrist von 25 Jahren ihre Wirkung entfalten würden. Zudem bestehen zahlreiche weitere private und staatliche Bio-Standards, die weiterentwickelt werden. 

«Tierfreundliche Unterbringung»

Trotzdem sieht der Bundesrat Handlungsbedarf. Er will in einem direkten Gegenentwurf das Kernanliegen der Initiative aufnehmen. Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankern, wie es die Initiative vorschlägt. In diesen Bereichen sollen die Minimalanforderungen für alle Nutztiere angehoben werden. Der Gegenentwurf sieht zudem vor, den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufzunehmen und nicht nur für Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Rinder sollen beispielsweise künftig entweder in Freilaufställen gehalten werden oder in Anbindeställen tagsüber Auslauf im Freien erhalten. Schweine sollen zwingend einen eingestreuten Liegebereich haben. Dadurch sollen die Tiere widerstandsfähiger gegen Krankheiten sein. Der Einsatz von Medikamenten wie soll vermindert werden. Bei der Schlachtung soll vermieden werden, dass die Tiere Schmerz empfinden, leiden oder Angst haben.

Kriterium «tierfreundliche Unterbringung und Pflege»

Rinder:
– Freilaufställe mit befestigten Fress- und Tränkebereichen
– Rindvieh ab 5 Monaten darf nur in Kombination mit RAUS angebunden gehalten werden
– Verbot für Einflächenbuchten mit Vollspaltenböden bei der Munimast
– bei Mastrindern Zweiflächenbucht mit eingestreutem Liegebereich oder Liegeboxenlaufstall mit weichen Matten in den Liegeboxen
– bessere Versorgung mit Raufutter mit Auswirkungen auf die Anämie-Problematik (weisses Kalbfleisch) bei den Kälbern und Verhaltensstörungen bei Mastrindern
Schweine:
– besseres Angebot an Beschäftigungsmaterial beispielsweise zum Spielen, Wühlen und Nagen
– Versorgung mit Raufutter mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation (Prävention von Schwanzbeissen) 
Ziegen:
– Verbot der Anbindehaltung; Haltung in Gruppen ohne Fixierung.
Nutzgeflügel:
– ganzflächig eingestreuter Stall
– täglich Zugang zu einem Aussenklimabereich: – Legehennen ab der 24. Lebenswoche, – Mastpoulets ab dem 22. Lebenstag;
– erhöhte Sitzgelegenheiten für Mastgeflügel

Raus wird Pflicht

Regelmässiger Auslauf trage zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten bei und dadurch zur Verminderung des Medikamenteneinsatzes, so beim Einsatz von , bei, schreibt der Bundesrat. Neu sollen grundsätzlich sämtliche Nutztiere regelmässigen Auslauf haben. In diesem Bereich sollen die heutigen Anforderungen des RAUS-Programmes weitgehend übernommen und zu künftigen Minimalanforderungen werden. «Regelmässiger Auslauf bedeutet täglichen Zugang zu einem Aussenklimabereich, einem Laufhof oder zur Weide», schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

Beim Auslauf sollen punktuelle Ausnahmen möglich sein, das Tierwohl muss jedoch auch bei diesen stets gewahrt bleiben. So soll es beispielsweise zulässig sein, den Tieren gestaffelt Auslauf zu gewähren, damit auch kleinere Auslaufflächen weiterhin benutzt werden können. Für Mastgeflügel soll das RAUS-Programm deshalb nicht verbindlich sein

Übernahme der Raus-Anforderungen als Mindeststandard

Der Bundesrat sieht folgende Verbesserungen zu Nicht-Raus-Betrieben:
Rinder, Pferde, Ziegen und Schafe:
– Auslauf monatlich an mindestens 26 Tagen im Sommer und 13 Tagen im Winter auf Auslauffläche oder Weide;
– Mastrinder müssen dauernd Zugang zu einer befestigten Auslauffläche haben

Schweine:
– täglich mehrstündiger Zugang ins Freie;
– Mastschweine mit befestigtem Auslauf: täglich muss ein mehrstündiger Zugang möglich sein;
– Zuchtsauen muss während der Säugeperiode an mindestens 20 Tagen ein einstündiger Auslauf gewährt werden.
Nutzgeflügel:
– zusätzlich zum Zugang zu einem Aussenklimabereich täglich während 5 Stunden Zugang zu einer Weide.

Nicht für Importe

Im Unterschied zur Initiative will der Bundesrat aber den Schutz des Wohlergehens als allgemeiner Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufnehmen.

Zudem verzichtet die Regierung darauf, private Biostandards in die Verfassung aufzunehmen. Die Anwendung dieser Standards auf Importe wäre laut Bundesrat unvereinbar mit Handelsabkommen und nur sehr schwer umsetzbar.

Kritische Stimmen

Der direkte Gegenentwurf des Bundesrats war in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Unter anderem 17 Kantone begrüssten den Vorschlag.

Die bürgerlichen Parteien SVP, und Mitte, der Schweizer Bauernverband sowie verschiedene Produzentenorganisationen sind gegen den Gegenentwurf. Sie argumentieren, die geltenden Bestimmungen seien streng genug. Zudem sei die angestrebte Umstellung für die Landwirtinnen und Landwirte mit hohen Kosten verbunden.

Sollte der direkte Gegenentwurf in der Volksabstimmung angenommen werden, will der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Ausgestaltung der neuen Verfassungsbestimmung unterbreiten. Zuerst beschäftigt sich das Parlament selbst mit der Initiative und dem direkten Gegenvorschlag.

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Quelle: schweizerbauer.ch