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EU-Agrarreform vorerst gescheitert

  • Seit rund drei Jahren wird in der EU über eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik gerungen.  – Jai79

Seit rund drei Jahren wird über die EU-Agrarreform debattiert. Nun wurden die Verhandlungen über die EU-Agrarreform am Freitag abgebrochen. Doch diese sollen in einigen Wochen wieder aufgenommen werden.

Ein Kompromiss auf EU-Ebene schien zum Greifen nah, doch die Verhandlungen scheiterten.  Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten brachen ihre Gespräche am Freitag ab. 

Gemäss der österreichischen Zeitung «Der Standard» ist man sich uneinig darüber, welchen Anteil des Budgets künftig sogenannte Ökoregeln, Gelder für Umwelt- und Klimaschutzauflagen, ausmachen sollen. Das Europaparlament will in den Verhandlungen einen deutlich höheren Prozentsatz durchsetzen als die nationalen Regierungen.

Das Parlament will 30 Prozent der Hilfen, die an die Bauern fliessen, für sogenannte Ökoschemata reservieren. Die Mitgliedstaaten sprachen sich für 20 Prozent aus. Die EU-Staaten wollten zudem durchsetzen, dass die Ökoschemata in den ersten beiden Jahren freiwillig sind. 

Unzufrieden gab sich Norbert Lins, der Chef des Agrarausschusses. «Wer eine Einigung möchte, muss auch bereit sein zu verhandeln», sagte der -Politiker und warf den Regierungen vor, das Parlament als Ko-Gesetzgeber nicht zu respektieren. Vor der Fortsetzung der Gespräche müsse erst wieder Vertrauen aufgebaut werden. Lins beklagte, dass Bäuerinnen und Bauern nun die Planungssicherheit fehle.

Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen verzögert haben, würde die Reform frühestens 2023 greifen, schreibt «Der Standard». Für die Zeit ab dann sind bis 2027 noch 270 Milliarden vorgesehen.  Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik () geht es um den grössten Ausgabenposten der Europäischen Union.

In Brüssel gibt man sich dennoch laut «Süddeutscher Zeitung» optimistisch. In der EU-Kommission hofft man, dass bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni ein Kompromiss gefunden werden kann Agrarkommissar Janusz Wojeciechowski sagte, dass man einer Einigung «sehr nah» gekommen sei.

Am Donnerstag haben in Paris Landwirte gegen die Agrarpolitik demonstriert. Vor einem Jobcenter kam es zu Rempeleien mit der Polizei. Die Landwirte protestieren gemäss «Euronews» seit Monaten gegen erschwerte Arbeitsbedingungen, Freihandelsabkommen, Pestizid-Verordnungen und das «Agribashing».

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Quelle: schweizerbauer.ch