Das ZDF beziffert die Schäden durch Betrug mit Klimaschutzzertifikaten auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Biokraftstoffbranche hingegen schätzt den Schaden wesentlich höher ein, nämlich auf 4,5 Milliarden Euro. Diese Diskrepanz offenbart sich im Zuge der Aufdeckung von Betrugsfällen mit gefälschten Klimaschutzzertifikaten aus China.
Laut einem Bericht des ZDF haben Verbraucher an deutschen Tankstellen insgesamt rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen der Mineralölindustrie bezahlt, die möglicherweise nie umgesetzt wurden. Diese Einschätzung basiert auf Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das den Wert verdächtiger Klimaschutzprojekte untersucht hat. Die Initiative „Klimabetrug Stoppen“ weist darauf hin, dass die Schätzung von 1,2 Milliarden Euro lediglich eine vorläufige Annahme darstellt und sich auf 45 bereits als gefälscht identifizierte Projekte bezieht.
Die Aufklärung dieser Betrugsfälle befindet sich noch in einem frühen Stadium. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der gefälschten Projekte deutlich über 45 liegt und das tatsächliche Ausmaß des Schadens erst allmählich erkennbar wird. Auch die volkswirtschaftlichen Folgen wie Insolvenzen, der Verlust von Arbeitsplätzen, ausbleibende lokale Wertschöpfung, entgangene Steuereinnahmen und ein beeinträchtigtes Investitionsklima werden zunehmend sichtbar. Daher geht die Initiative von einem Gesamtschaden in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro aus.
Es steht fest, dass Mineralölkonzerne von dem Betrug profitiert haben. Die gefälschten Klimazertifikate haben nicht dazu geführt, dass Verbraucher weniger für Klimaschutzmaßnahmen zahlen mussten, da die Tankstellenpreise vornehmlich durch die Weltmarktpreise für Benzin und Diesel bestimmt werden. Die Gewinne, die durch den Betrug erzielt wurden, kamen also nicht den Kunden zugute.
Die Tatsache, dass nun Akteure, die sich ernsthaft für den Klimaschutz einsetzen, den Eindruck erhalten könnten, ihre Bemühungen seien weniger wertvoll als Luftbuchungen, wirft ein schlechtes Licht auf die Branche. Die Initiative betont, dass der entgangene Klimaschutz unbedingt nachgeholt werden muss und dass es inakzeptabel sei, den Betrug zu verharmlosen.
Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) kritisiert ebenfalls einige Aussagen im ZDF-Beitrag. Insbesondere die Bemerkung der Umweltministerin Steffi Lemke, das UER-System sei ein Erbe der vorherigen Regierung, wird von der UFOP als unangemessen betrachtet. Die Organisation fordert, dass im Falle eines nachgewiesenen Betrugs die betreffenden Zertifikate aus der Anrechnung der Quotenverpflichtungen der Mineralölkonzerne entfernt werden.
Hier können Sie den ZDF-Beitrag noch einmal ansehen.
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