In Brunsbüttel ist die Herbstkonferenz der Energieminister unter Führung von Schleswig-Holstein erfolgreich abgeschlossen worden. Die Teilnehmer haben sich geschlossen für die Fortsetzung der Energiewende und das Streben nach Klimaneutralität ausgesprochen. In der daraus resultierenden „Brunsbütteler Erklärung“ appellieren die Länderminister an die Bundesregierung und den Bundestag, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft konsequent weiterzuverfolgen. Sie betonen, dass die bevorstehenden Neuwahlen die legislative Arbeit nicht behindern dürfen.
Die Konferenz setzte sich auch dafür ein, dass Projekte der Energiewende ohne Verzögerung fortgeführt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Planungssicherheit für die Wirtschaft zu erhöhen. Ein weiteres zentrales Thema war die Forderung nach einer Senkung der Netzentgelte, um die Stromkosten sowohl für die Industrie als auch für private Verbraucher deutlich zu reduzieren und die Elektrifizierung voranzutreiben. Des Weiteren sollen das Kraftwerkssicherheitsgesetz verabschiedet und geplante Ausschreibungen durchgeführt werden. Die anstehende Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes, inklusive eines effektiven Biomassepakets, wurde ebenfalls thematisiert.
Für die Beschleunigung der Energiewende sind zudem Gesetze für den Ausbau erneuerbarer Energien, Geothermie und Wasserstoff geplant. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt erklärte dazu: „Wir haben entscheidende Weichen gestellt, von einem tragfähigen Investitionsrahmen für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien über den Stromnetzausbau bis hin zum Wasserstoffhochlauf. Wir unterstützen geschlossen den Vorschlag des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, sehr kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Netzentgelte zu ergreifen.“
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