Der Nationalrat will Erweiterungs- und Modernisierungsprojekte bei Wasserkraftanlagen auch dann umgesetzt haben, wenn keine Einigung bei der Restwertvereinbarung gefunden werden kann.
Michel Jaussi
Zusätzlich zum hängigen Energie-Mantelerlass will der Nationalrat mit mehreren Massnahmen die Schweizer Energiepolitik weiterentwickeln. Er hat dazu am Mittwoch verschiedene Vorstösse gutgeheissen. Damit soll die Versorgungssicherheit im Winter gestärkt werden.
Initiiert hatte die drei Motionen und zwei Postulate die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Die grosse Kammer nahm alle fünf Vorstösse an. Die drei Motionen gehen nun an den Ständerat. Der Bundesrat beantragt deren Annahme.
Laut dem Nationalrat sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Anteil an erneuerbarem gas in der Gasversorgung sukzessive erhöht werden kann. Geschehen soll dies mit einer «Mindestquote oder finanziellen Anreizen». Die SVP stellte sich gegen diesen Auftrag. Sie befürchtete einen weiteren Anstieg der Energiepreise.
Für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen
Weiter will der Nationalrat Erweiterungs- und Modernisierungsprojekte bei Wasserkraftanlagen auch dann umgesetzt haben, wenn keine Einigung bei der Restwertvereinbarung gefunden werden kann. Gegen diesen Vorstoss opponierte im Nationalrat niemand.
Die grosse Kammer fordert ausserdem die Förderung von Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen zur Sicherung der Winterstromversorgung. Die Grünen kritisierten diesen Vorstoss. Angesichts der Klimakrise sei es falsch, in eine neue fossile Infrastruktur zu investieren.
Weitere Prüfaufträge
Zusätzlich soll der Bundesrat gemäss Beschluss des Nationalrats Massnahmen prüfen, um die Abwärme von Anlagen wie beispielsweise Datenzentren besser zu nutzen. Dieses Postulat geht nach dem Ja der grossen Kammer an den Bundesrat.
Schliesslich überwies der Nationalrat ein Postulat, wonach der Bundesrat Vorschläge für die künftige Regulierung und Förderung der Umwandlung von stromüberschüssen in synthetische Energieträger unterbreiten soll. Auch dagegen gab es keine Opposition.
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Quelle: schweizerbauer.ch
