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«Bundesrat will Milchproduktion schwächen»

Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) sind über das Agrarpaket 2023 konsterniert. Die Dachorganisation wirft der Landesregierung vor, die Schweizer Milchproduktion und damit die gesamte Schweizer Milchwirtschaft bewusst zu schwächen. Betroffen seien vor allem Betriebe im Talgebiet.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 24. Januar 2023 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderungen betreffen 16 Verordnungen.

Bei den Milchproduzenten soll es zu Kürzungen kommen, der Bund spricht von «Umlagerungen». «Damit die stark zunehmende Beteiligung bei den neuen Produktionssystembeiträgen im 2024 und danach finanziert werden kann, müssen weitere Mittel innerhalb des Direktzahlungskredits umgelagert werden», teilte die Landesregierung im Januar 2023 mit.

Weniger Geld für BTS und Nutzungsdauer

So sollen 15 Millionen BTS-Beiträge (besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme) und 18 Millionen Beiträge für die längere Nutzungsdauer von Kühen innerhalb der Produktionssystembeiträgen umgelagert werden. Das bedeutet konkret, dass es ab 1. Januar 2024 bei den Rindern pro Grossvieheinheit (GVE) nur noch 75 Franken BTS-Beitrag statt 90 Franken pro Jahr geben soll. Das verschlechtert nachträglich manche Investitionsrechnung für neue Laufställe für Milchvieh negativ.

Ausserdem sollen Beiträge in der Höhe 18 Millionen Franken für die längere Nutzungsdauer von Kühen innerhalb der Produktionssystembeiträge umgelagert werden. Der maximale Beitrag für die längere Nutzungsdauer soll nicht mit 200, sondern mit 100 Fr./GVE eingeführt werden. Diese Reduktion bringt rund 18 Mio. Fr. weniger Ausgaben pro Jahr. Der neue Beitrag wird per 1. Januar 2024 eingeführt.

Vor allem Talbetriebe betroffen

Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) nehmen die Vorschläge der Landesregierung mit «Befremden» zur Kenntnis. «Die vorgeschlagenen finanziellen Umlagerungen werden zu einer Schwächung der standortgerechten Schweizer Milchproduktion führen, welche nota bene auf einer inländischen Futterbasis von gut 90 Prozent basiert», kritisiert der Dachverband der .

Überhaupt nicht verstehen kann der Verband die Kürzung der Tierwohlbeiträge. Bei Umfragen wird von der Bevölkerung das Tierwohl immer sehr hoch gewichtet. Von der Kürzung werden gemäss SMP vor allem Milchviehbetriebe im Talgebiet betroffen sein.

Mittel zweckentfremdet

«Wegen realitätsfremden Überanmeldungen zu neuen Programmen führt der Bundesrat im Agrarpaket 2023 eine finanzielle Kürzung von einzelnen Beiträgen auf Vorrat durch», kritisieren die SMP. Gleichzeitig würde er Herdenschutzmassnahmen zulasten des Agrarbudgets finanzieren. Mittel aus dem Agrarbudget würden so zweckentfremdet.

Die SMP wollen deshalb alles daran setzen, Korrekturen anzubringen. «Damit auch die künftige Versorgung von Milch primär aus dem Inland und nicht durch Importe erfolgt», stellen die SMP klar.

Mit der Änderung der Milchstützungsverordnung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass ab dem 1. Januar 2025 die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage direkt an die Milchproduzenten ausbezahlt werden können. Für die SMP bedeutet ein solcher Wechsel eine Schwächung der gesamten Branche und wird deshalb abgelehnt. Der SMP-Vorstand hat die Stellungnahme eingehend beraten und wird sie fristgerecht einreichen.

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ganzen Artikel lesen ▸ Quelle: schweizerbauer.ch

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