3 Milliarden Beihilfen für Bauern

Die Regierung in Polen ist offenbar gewillt, den heimischen Landwirten ein bislang ungekanntes Mass an Beihilfen zukommen zu lassen. Die Europäische Kommission hat Warschau am 16. Mai ein weiteres Subventionspaket genehmigt, das auf Versicherungen gegen Witterungsextreme und Naturkatastrophen abzielt.

Vorgesehen ist, landwirtschaftlichen Produzenten unabhängig von der Betriebsgrösse bis zu 65 % ihrer Prämien zuzuschiessen. Bis einschliesslich 2027 werden dafür insgesamt rund 1,3 Mrd. Euro (1,26 Mrd. Fr.) zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Versicherungsunternehmen werden laut Kommission im Rahmen einer Ausschreibung von den polnischen Behörden bestimmt.

Im Fall von Dürren soll ein Absicherungsmechanismus greifen, der eine Beteiligung des Staates an den Kompensationszahlungen vorsieht. Erst am Vortag hatte Polen grünes Licht für landwirtschaftliche Beihilfen von insgesamt 122,6 Mio. Euro (119 Mio. Fr.) erhalten, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern. Schon davor hatten sich die Hilfspakete für die polnischen Landwirte seit dem Beginn der russischen Invasion auf etwa 1,5 Mrd. Euro (1,46 Mrd. Fr.) summiert.

Im April 2022 hatte Brüssel ein 836 Mio. Euro (813 Mio. Fr.) umfassendes Paket für Düngerkäufe abgesegnet. Anfang dieses Monats wurden 435 Mio. Euro (423 Mio. Fr.) für die Weizenerzeuger genehmigt. Erst kurz davor waren 126 Mio. Euro (122 Mio. Fr.) zur Stützung des Weizen- und Maisanbaus abgenickt worden. Ergänzt werden diese nationalen Mittel durch Zahlungen aus der EU-Agrarreserve. Aus dieser Quelle hatte Polen im vergangenen Jahr mindestens 44 Mio. Euro erhalten, und für 2023 steht der Zähler bislang auf mehr als 68 Mio. Euro (66 Mio. Fr.)

Nach Angaben der EU-Kommission werden im ganzen Land ungefähr 1,4 Millionen landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaftet. Etwas mehr als die Hälfte der Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Zum ländlichen Raum werden 85 % des polnischen Territoriums gezählt. Dort leben etwa 15 Millionen Menschen, was einem Bevölkerungsanteil von 38 % entspricht. In diesem Herbst stehen in Polen Parlamentswahlen an

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